Anmerkung aus aktuellem Anlass: Kein Facebook Verbot für Lehrer in Rheinland-Pfalz (aber…)

Seit Montag dieser Woche herrscht in Rheinland-Pfalz Aufregung um die Aussage, dass das zuständige Ministerium den Lehrerinnen und Lehrern verboten habe, Facebook zu nutzen, oder auf Facebook mit Schülerinnen und Schülern befreundet zu sein, oder mit Schülerinnen und Schülern “befreundet” zu sein, oder Facebook als Lernplattform zu nutzen, oder….. Es herrschte schlichtweg ein großes Chaos an Interpretationen. Ein kleiner Streifzug durch die “Deutungshoheit” der Medien hier in Linkform:

http://www.preikschat.de/2013/10/rheinland-pfalt-verbietet-lehrern-facebook-kontakte/

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Das-sind-die-neuen-Facebook-Regeln-fuer-Lehrer-in-Rheinland-Pfalz;art806,3680256

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article121087420/Lehrer-Schueler-Kontakt-auf-Facebook-verboten.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/facebook-lehrer-schueler

http://www.fr-online.de/panorama/facebook–duerfen-lehrer-facebook-freunde-sein–,1472782,24750998.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-setzt-verbot-durch-lehrer-schueler-kontakt-auf-facebook-ist-tabu_aid_1135537.html

(Gerne kann man weiter stöbern, wie unterschiedlich die Medien diese Informationen aufbereitet haben, z.B. über Google News , hier natürlich unter Aufgabe jeglicher eigener Privatsphäre 😉 )

Inzwischen herrscht aber immer mehr Klarheit, was denn in Rheinland-Pfalz mit “Facebook-Verbot für Lehrer” gemeint ist. Die heute aktuellste Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz findet sich hier, die entsprechenden Texte, die ich oben genannt habe, sind auf der Seite verlinkt: http://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel.php?pm=pm2013102101

Tatsächlich dürfen wir Facebook nicht für dienstliche Zwecke nutzen.
Das durften wir aber noch nie, da bei “dienstlichen Zwecken” immer schützenswerte personenbezogene Daten involviert sind, und deren Verwaltung und gar Austausch unterliegen sowieso dem Landesdatenschutzgesetz und sind durch diverse Verwaltungsvorschriften im Schuldienst klar geregelt. Notenbekanntgabe, Telefonnummern- und Adressenaustausch und all die Dinge waren und sind also sowieso auf Facebook nicht legal.

Besondere dienstliche Zwecke im engen Rahmen der Organisation von Unterricht und Schulalltag gibt es natürlich ausnahmsweise auch einmal ohne Bezug zu schützenswerten Daten, so zum Beispiel beim Verteilen von Arbeitsblättern, beim Verabreden von Treffpunkten bei Wandertagen, oder bei der Information über ausfallende oder verschobene Stunden. Diese dienstlichen Zwecke stehen allerdings stets in einem Pflichtzusammenhang (die Schülerinnen und Schüler müssen etwas tun, bzw. zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein…), haben also den Charakter einer Vorschrift. Solche Vorschriften und Verpflichtungen können wir als Lehrer nur in Ausübung unseres Amtes den Schülern in ihrer Funktion als Schüler unserer Klasse/Lerngruppe/Schule erteilen. Dies setzt natürlich voraus, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleiche Möglichkeit haben, die Vorschrift zu erhalten. Daher sind solche Vorschriften generell in einem Rahmen zu erteilen, in dem Lehrer und Schüler eindeutig “im Dienst” sind. Für Schülerinnen und Schüler, die zu dem Zeitpunkt z.B. krankheitsbedingt fehlen, gibt es detaillierte Vorschriften und Verabredungen an jeder Schule, sodass sichergestellt ist, dass jeder Schüler stets über alle dienstlichen Informationen zu seiner Klasse/Lerngruppe/Schule informiert ist. So pratktisch es klingen mag, derartige Informationen über Facebook zu verbreiten, ist es doch immer schon klar gewesen, dass a) Facebook eine private Veranstaltung ist, bei der zumindest die Schüler nicht “im Dienst” sein müssen, und dass b) die Lehrkraft keinen Schüler und keine Schülerin dazu zwingen kann, sich ein Facebook Konto anzulegen (wohingegen die Schule aber durchaus einen schwänzenden Schüler von der Polizei in die Schule bringen lassen kann, wo er dann “seinen Dienst als Schüler” antritt).

Über die urheberrechtlichen Aspekte, die z.B. das elektronische “Verteilen” einer kommerziell erworbenen Kopiervorlage betreffen, muss man an dieser Stelle also schon gar nicht mehr nachdenken.

Bleibt die Frage des angemessenen Umgangs zwischen Lehrperson und Schülerin bzw. Schüler. Hier liegen die größeren Probleme. Tatsächlich neigen wir alle nämlich dazu, in der informellen Welt von Facebook und Chaträumen auch informelle Sprache der Nähe zu verwenden. Die ist natürlich zwischen Lehrern und Schülern unangebracht und muss vermieden werden. Allerdings ist auch hier das Problem nicht neu, denn wenn Lehrer und Schüler im selben Ort wohnen und ihre Freizeit in denselben Einrichtungen und Lokalitäten verbringen, kommt es doch auch schon im “RL” häufig genug vor, dass man im Restaurant am Nachbartisch sitzt, oder dass man beim Oktoberfest im selben Bierzelt feiert, … Diese privaten Zusammetreffen mussten Lehrer und Schüler immer schon “meistern”, ohne dass es “Bierzeltverbote für Lehrer” oder “Verbote zum Besuch von Tanzlokalen” gab. Facebook ist ein großes virtuelles Bierzelt.

Wir können also ganz getrost sagen, dass dankenswerterweise vom Ministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten Papiere an die Schulen gegangen sind, in denen schon lang geltendes Recht am Beispiel Facebook in Aktion gezeigt wird. Die Handlungsempfehlungen sind Hilfestellungen, wie man die praktischen Vorteile einer einfach zu bedienenden Internetplattform wie Facebook in rechtlich unbedenklichem Umfeld nutzen kann, und sie zeigen plastisch auch Möglichkeiten zum Fehlverhalten auf und weisen somit auf Gefahrenpotentiale hin.

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